AGBs Beratungsleistungen 2017-11-06T07:16:12+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Beratungsleistungen im Informations- und Telekommunikationstechnikbereich sowie für die Erbringung von Betriebsdiensten

  1. Geltungsbereich
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge mit unseren Kunden, betreffend Beratungsleistungen in den Bereichen Informations- und Telekommunikationstechnik sowie für die Erbringung von Betriebsdiensten.
    2. Ergänzend zu den besonderen Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen – mit Ausnahme der dortigen Ziffern 9 und 10 welche ausdrücklich nicht gelten.
  2. Vertragsgegenstand/Leistungsumfang
    1. Beratung im Informations- und TelekommunikationsbereichWir erteilen dem Kunden allgemeine Anwenderhinweise sowie sonstige spezielle Hinweise und Informationen von anderen Anwendern zu wichtigen Fragen und Problemen im Zusammenhang mit Hard- und Softwareanwendungen.

      Wir werden von Kunden gemeldete Fehlfunktionen analysieren sowie den Kunden hinsichtlich der Beseitigung und/oder Umgehung der festgestellten Fehlfunktionen beraten.

      Bei notwendigen Programmänderungen werden wir den Kunden, soweit erforderlich, rechtzeitig in die neue Programmversion einweisen.

      Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, sind wir nicht zur persönlichen Leistungserbringung verpflichtet.

    2. Betriebsdienste: Wir unterstützen den Kunden bei der Übertragung von Daten in einem Kommunikationsnetz, welches mit dem Internet verbunden ist. Die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Standort des Kunden und dem von uns definierten Einwahlknoten ist nicht Gegenstand der Leistung. Insbesondere unterstützen wir den Kunden beim Empfangen, Speichern und Übermitteln von E-Mails mit den im Einzelnen mit dem Kunden definierten Leistungen.
  3. Mitwirkung des Kunden
    1. Der Kunde ist verpflichtet, uns bei der Erfüllung der vertragsgegenständlichen Leistungen soweit erforderlich und zumutbar auf eigene Kosten zu unterstützen, insbesondere alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre zu schaffen, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrags erforderlich sind. Er wird insbesondere bei Mangelmeldungen die aufgetretenen Symptome, das Programm sowie die System- und Hardwareumgebung detailliert beobachten und uns einen Mangel unter Angabe von für die Mangelbeseitigung zweckdienlichen Informationen, bspw. Anzahl der betroffenen User, Schilderung der System- und Hardwareumgebung sowie ggf. simultan geladener Drittsoftware und Unterlagen melden.
  4. Verschwiegenheit
    1. Wir verpflichten uns, über alle im Zusammenhang mit der geschäftlichen Beziehung zu unseren Kunden erlangten vertraulichen Informationen, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben, noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen nicht berechtigten Dritten, d.h. auch, gegenüber nicht berechtigten Mitarbeitern, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zu der ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist.

      In Zweifelsfällen verpflichten wir uns, unseren Kunden vor einer Weitergabe um Zustimmung zu bitten. Ferner verpflichten wir uns zur Wahrung eventueller Vorgaben des Bankgeheimnisses und/oder der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

    2. „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen, die uns der Kunde im Zusammenhang mit dem Geschäftsabschluss mitteilt oder überlässt, gleich ob in schriftlicher, mündlicher, visueller oder elektronischer Form (einschließlich Software und dazugehöriger Dokumentation) und die als „vertraulich“ gekennzeichnet sind (oder deren vertraulicher Charakter sich aus den Umständen ergibt). Nicht als vertrauliche Informationen gelten Informationen die
      1. aa. wir von Dritten, welche gegenüber unseren Kunden nicht zur Geheimhaltung verpflichtet waren, rechtmäßig erworben haben und diese Dritten die Informationen wiederum nicht durch eine Verletzung von Schutzbestimmungen erlangt haben,

        bb. wir ohne Rückgriff auch ohne Verwendung von vertraulichen Informationen selbstständig entwickelt haben oder

        cc. ohne Verschulden oder Zutun des Kunden öffentlich bekannt sind oder wurden.

  5. Mängelhaftung bei werkvertraglichen Leistungen
    1. Sofern von uns werkvertragliche Leistungen erbracht werden, gewährleisten wir, dass die vertragsgegenständlichen Leistungen nicht mit Sach- und/oder Rechtsmängeln behaftet sind.
    2. Gelingt es uns während der Vertragslaufzeit innerhalb einer angemessenen Frist nicht, einen Sach- und/oder Rechtsmangel zu beseitigen, so ist der Kunde berechtigt, uns eine angemessene Nachfrist mit der Androhung zu setzen, nach Ablauf dieser Frist die Vergütung für unsere Leistung zu mindern oder den Vertrag fristlos schriftlich zu kündigen. Eine außerordentliche Kündigung des gesamten Vertrages ist nur bei einem wesentlichen Mangel zulässig. Der Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen.
    3. Verlangt der Kunde nach Beendigung des Vertrages unter Berufung auf einen Sach- und/oder Rechtsmangel die Beseitigung eines Mangels, trägt er die Beweislast dafür, dass dieser Mangel auf einer von uns erbrachten Leistung beruht.
    4. Ansprüche wegen mangelhaft erbrachter Leistungen verjähren innerhalb eines Jahres ab Leistungserbringung. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängel handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln gilt Ziff. 6 dieser AGB.
    5. Die Sach- und Rechtsmängelhaftung für von uns erbrachte Leistungen erlischt, wenn der Kunde oder Dritte an den von uns bearbeiteten Vertragsgegenstand (insbesondere Software) Änderungen vornehmen, denen wir vorher nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Etwas anderes gilt nur insoweit, als der Kunde nachweist, dass der Mangel nicht auf die Veränderungen zurückzuführen ist und dass diese die Mangelidentifizierung und –beseitigung nicht erschwert haben.
    6. Sofern von uns erbrachte Leistungen nicht unter die Sach- und/oder Rechtsmängelhaftung fallen und auch nicht von der Vergütung für unsere Leistungen erfasst sind, trägt der Kunde die Kosten einschließlich eventuell anfallender Reisekosten und Spesen in angemessenem Umfang.
    7. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
  6. Haftung
    1. Bei der Überlassung von Speicherplatz auf einem Web-Server schließen wir jegliche verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel des Web-Servers aus. Spätere Einwendungen wegen offener oder verdeckter Mängel sind damit auch ausgeschlossen.

      Die Haftung wegen Unterbrechung, Störung oder sonstiger schadensverursachender Ereignisse, die auf Telekommunikationsdienstleistungen von uns oder Dritten, für die wir haften, beruhen, ist beschränkt auf die Höhe des für uns möglichen Rückgriffs gegen den jeweiligen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter. Wir haften nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu dem vertragsgegenständlichen Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in unserem Einflussbereich stehen.

    2. Bei Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen richtet sich unsere Haftung nach § 44 a TKG. Für Schäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ist unsere vertragliche und rechtliche Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, wie folgt beschränkt:
      1. aa. Für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis haften wir der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden.

        bb. Im Übrigen haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

        cc. Dieser Absatz b. findet auf Fälle zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz und bei schuldhaft verursachten Körperschäden, keine Anwendung.

    3. Bei Datenverlust bzw. Datenvernichtung haften wir nur, wenn wir die Vernichtung vorsätzlich, grob fahrlässig oder aufgrund eines Verstoßes gegen eine wesentliche Vertragspflicht verursacht und der Kunde zugleich sichergestellt hat, dass die vernichteten Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
  7. Schutz geistigen Eigentums
      Der Kunde steht dafür ein, dass die im Rahmen des jeweiligen Auftrags von uns erbrachten Leistungen nur für die eigenen Zwecke des Kunden verwendet werden. Soweit an Arbeitsergebnissen Urheberrechte entstanden sind, verbleiben diese bei uns. Der Kunde erhält – sofern nichts anderes vereinbart ist, das unwiderrufliche, uneingeschränkte, ausschließliche, jedoch nicht übertragbare Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen.
  8. Datenschutz
    1. Für die Erbringung von Betriebsdiensten erheben und verwenden wir die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung des jeweiligen Vertrages erforderlichen Daten (Bestandsdaten). Hierzu gehören u.a. Name, Vorname und Anschrift, Rechnungsanschrift, Alter, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Kunden, sowie bei Erteilung einer Einzugsermächtigung auch dessen Bankverbindung.
      1. aa. Die Bestandsdaten werden von uns mit Ablauf des auf die Beendigung folgenden Kalenderjahres gelöscht, sofern nicht ausnahmsweise eine Sperrung der Daten ausreichend ist.

        bb. Die Bestandsdaten dürfen von uns zur Kundenberatung zur Werbung für eigene Angebote und zur Markforschung verwendet werden, soweit es für diese Zwecke erforderlich ist und der Kunde eingewilligt hat. Dieser Einwilligung kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.

        cc. Sofern wir im Rahmen einer bestehenden Kundenbeziehung rechtmäßig Kenntnis von der Rufnummer oder Post – bzw. E-Mail-Adresse des Kunden erhalten haben, dürfen wir diese für die Übersendung von Text- oder Bildmitteilungen an ein Telefon oder an eine Post- oder E-Mail-Adresse zu den unter bb. genannten Zwecken verwenden. Der Kunde kann der Sendung weiterer Nachrichten jederzeit schriftlich oder telefonisch widersprechen.

    2. Wir erheben und verwenden auch Daten, die bei der Erbringung des Dienstes anfallen (Verkehrsdaten). Hierzu gehören z.B. die Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder der Endeinrichtung und die personenbezogene Berechtigungskennung des Kunden sowie – im Falle von zeit – oder volumenabhängigen Tarifen – Beginn und Ende der jeweiligen Verbindung oder die übermittelten Datenmengen. Die Verkehrsdaten werden nach Beendigung der Verbindung anonymisiert oder gelöscht, soweit ihre Speicherung oder Verwendung nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften erlaubt oder erforderlich ist.